Wie stabil und zukunftsfähig sind demokratische Ordnungen angesichts der sich überlappenden Krisen unserer Zeit? Genau mit dieser Frage beschäftigt sich die interdisziplinäre Ringvorlesung Demokratien in der Krise, organisiert vom Lehrstuhl für Politische Theorie, in diesem Wintersemester.

Über ein Semester werden hier Krisensymptome wie das sinkende Vertrauen in demokratische Institutionen, die zunehmende politische Polarisierung und die Ausbreitung autoritärer Diskurse diskutiert, aber auch globale Problemlagen wie der Klimawandel, Migration oder soziale Ungleichheit beleuchtet. Auch Themen wie Transformationserfahrungen, regionale Identitätsbildungsprozesse und die politische Kultur Ostdeutschlands sollen an der Universität Potsdam bei der Gestaltung der Ringvorlesung eine Rolle spielen.

Am 09.12. sprach in diesem Rahmen Dr. Martyna Linartas, Autorin und Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin, zu einem besonderen Teilaspekt demokratischer Krisen: Ökonomischer Ungleichheit. 

Linartas ist Ungleichheitsforscherin, neben ihrer Arbeit am interdisziplinären Projekt The Deserving Richbetreibt sie die Wissensplattform ungleichheit.info und hat im April diesen Jahres das Buch „Unverdiente Ungleichheit. Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann“ veröffentlicht. 

Die Vorlesung, die unter dem Titel „Tax the Rich – Demokratie geht nur gerecht“ angekündigt worden war, fand im gut gefüllten Hörsaal H05 statt und wurde parallel auch im Instagram-Livestream geteilt. Die enge Verknüpfung zwischen Linartas‘ Wissenschaft und ihrem politischen Aktivismus wurde bereits hier deutlich: Anlass für den Livestream war der stream4WATER-Marathon, ein Projekt von Viva con Agua, bei dem über Streams Spenden für sauberes Wasser in Uganda gesammelt wurden.

Und auch in ihrem Vortrag formuliert Martyna Linartas klare Ziele: Eine hohe und progressive Erbschaftssteuer, ein Grunderbe für junge Menschen und vor allem ein Ende für die neoliberale „Mär der Leistungsgesellschaft“. Diese Forderungen begründet sie mit den Erkenntnissen aus ihrer Forschung. Extreme Ungleichheit sei aus zwei Gründen ein extremes Problem: Sie befeuere die Klimakrise und sei ein Risiko für die Demokratie.

„Überreiche“, wie Linartas die ökonomischen Eliten nennt, sind nachweislich die Hauptverursacher der Klimakrise. Dies gilt einerseits für den privaten CO2-Ausstoß durch Konsum, aber auch durch ihren Anteil an Betriebsvermögen. Historisch haben nur 20 Firmen mehr als 1/3 aller Emissionen verursacht. Während bereits die Verteilung der Privatvermögen sehr ungleich ist, ist die der Betriebsvermögen noch stärker ausdifferenziert. In Deutschland besitzen die Reichsten 1,5 % gar 86,6% aller Betriebsvermögen.

Abbildung 1: Je größer das Privatvermögen, desto höher der CO2-Ausstoß. | Quelle: Chancel et al. 2023, Climate Inequality Report, S. 24./ Grafik: ungleichheit.info

Dass diese Ungleichheiten demokratiegefährdend sind, beschreibt Linartas eindrücklich und geht dabei besonders auf die Situation in Ostdeutschland ein. „Wenn die Ungleichheit steigt, werden vor allem rechtsradikale Kräfte stärker“, sagt sie und verweist dabei auch auf historisch stagnierende Ungleichheiten in der Vermögensverteilung und im Lohnniveau zwischen Ost und West. Das Ungerechtigkeitsempfinden, dass sich nicht mit der Leistungserzählung des modernen Kapitalismus deckt, führe zu Frustration und dem Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden. 

Doch nicht allein der Überreichtum, sondern auf der anderen Seite auch die Armut, seien hier Risikofaktoren. Am Beispiel Alleinerziehender Eltern verdeutlicht sie die Entkopplung von Wohlstand und Leistung. Über 40 % der Alleinerziehenden sind armutsgefährdet, oft trotz mehrerer Jobs. Für Linartas ist das kein Leistungsdefizit, sondern ein strukturelles und wachsendes Phänomen, das von neoliberalen Narrativen aufrechterhalten wird: „Anstatt die Hand schützend über die Ärmsten zu halten, vertraut die Politik auf die unsichtbare Hand des Marktes.“

Was an diesem Nachmittag auch deutlich wird: Martyna Linartas möchte Teil eines ökonomischen Paradigmenwechsels sein und aktiv alternative Erzählungen zum Neoliberalismus schaffen. In ihrem Vortrag beschreibt sie den Kapitalismus als ein Theaterhaus, in dem jedes Stück ein Paradigma mit eigenen Erzählungen und Akteuren ist. In diesem Theaterhaus habe spätestens in den 90er-Jahren die Ideologie des Neoliberalismus mit seiner Erzählung vom freien Markt den Keynesianismus abgelöst. Das neoliberale Hauptnarrativ: „Jeder ist seines Glückes Schmied.“  

Linartas‘ erster Beitrag zur Veränderung ist es, dieses Narrativ wissenschaftlich und empirisch zu widerlegen, ihr zweiter ist es aktivistisch für sozialen Ausgleich zu lobbyieren. Und das tut sie: In der Politik, in den Medien und nun auch hier, an der Universität Potsdam.