Studentische Beschäftigte starten mit deutlichem Protest ins neue Jahr

Potsdam, 15. Januar – Mit dem ersten Streiktag des Jahres setzten die studentischen Beschäftigten ein klares Signal an die Politik. Trotz Kälte versammelten sich rund 50 Teilnehmer:innen vor dem Rechenzentrum in der Potsdamer Innenstadt und forderten lautstark „Tarifvertrag, Tarifvertrag! Jetzt, Jetzt, Jetzt!“. Organisiert wurde die Kundgebung von der Initiative TVStud, die seit Jahren ihre bundesweite Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag in die Öffentlichkeit trägt. In der Tarifrunde 2023 haben studentische Beschäftigte in Brandenburg erstmals gestreikt und damit leichte Verbesserungen bei der Bezahlung erkämpft. Ein eigener Tarifvertrag für studentische Beschäftigte wurde damals abgelehnt, jedoch wurde zugesagt, dieses Thema in einer späteren Tarifrunde erneut zu verhandeln.

Perspektive statt Halbjahresvertrag

Der Unmut der Beschäftigten ist groß, der zentrale Grund für den Protest eindeutig: Es gibt immer noch keinen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Sandro von TVStud Brandenburg rückt eine weitere Forderung der Initiative in den Fokus: Schluss mit Halbjahresverträgen, welche in Ausnahmefällen weiterhin vergeben werden. Während für viele Angestellte der Universität tarifliche Mindeststandards gelten, werden Studierende häufig in prekären Arbeitsverhältnissen mit niedriger Bezahlung gehalten. Durch eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, die mehr Planungssicherheit bietet und prekäre Arbeitsverhältnisse abbaut, sollen Beschäftigte entlastet werden. So gibt es Positivbeispiele wie in Berlin, wo Zweijahresverträge bereits verbreitet sind. Die minimale Forderung aus Brandenburg lautet also: Ein Jahr Mindestlaufzeit sowie einen „echten“ Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.

Politik in der Verantwortung: Blockadehaltung kritisieren

Scharfe Kritik richtet sich sowohl gegen die brandenburgischen Vertreter:innen im Arbeitgeberrat als auch gegen den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Andreas Dressel (SPD). Dressel habe erklärt, er sehe keine neuen Argumente für einen Tarifvertrag. Ein Zitat, das vor dem Rechenzentrum auf laute Buhrufe stieß. Der Redner führte aus, es fehle vor allem am politischen Willen, die Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen und umzusetzen. Zudem bemängelten die Beschäftigten, dass sich das Land Brandenburg bisher nicht klar hinter ihre Forderungen gestellt hat.

Solidarität mit den Kolleg:innen

Neben Kritik an den verantwortlichen Politiker:innen wurden auch klare Solidaritätsbekundungen ausgesprochen. Die Teilnehmer:innen solidarisieren sich mit „allen Kolleg:innen, die extrem überlastet sind“. Das Gehalt aus der studentischen Beschäftigung sei für viele Hilfskräfte die wichtigste Einnahmequelle, doch schlichtweg zu niedrig. Der angespannte Wohnungsmarkt in Potsdam und Berlin sowie die rasant steigenden Semesterbeiträge sollten auch dem Staat als größtem Arbeitgeber von Studierenden zu denken geben.

Im Anschluss an die Kundgebung reisten die Teilnehmenden zum Kongresshotel nach Potsdam, um den Verhandlungsführern vor Ort weiter Druck zu machen. Der bundesweite Hochschulaktionstag am 28. Januar soll der Bewegung weiter Rückenwind geben. Für die Beschäftigten steht fest: Ohne Tarifvertrag bleibt die Situation prekär und der Protest wird weitergehen.