Kein Tarifvertrag für Studierende. Warum der Abschluss enttäuscht.

Kein Tarifvertrag für Studierende. Warum der Abschluss enttäuscht.

Ein Beitrag von Anton Gerecke

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Mit dem Abschluss der dritten Verhandlungsrunde sind die Tarifgespräche am 14. Januar vorerst beendet. Die seit Dezember letzten Jahres laufenden Verhandlungen wurden mit bundesweiten Streiks der Beschäftigten an Schulen, sowie Angestellten an Kliniken und Universitäten begleitet. Auch an der Uni Potsdam wurde zum Arbeitskampf aufgerufen und für einen Tarifvertrag studentisch Beschäftigter mobilisiert. 

Kaum mehr als ein Inflationsausgleich 

Am Samstag stand das Ergebnis fest: Die Beschäftigten der Länder erhalten bei einer Vertragslaufzeit von 27 Monaten eine Lohnerhöhung in 3 Schritten von insgesamt 5,8 Prozent (2,8 Prozent zum 1.4.2026, 2,0 Prozent zum 1.3.2027 und weitere 1,0 Prozent zum 1.1.2028). Umgerechnet liegt diese Erhöhung nur knapp über der jährlichen Inflationsrate (2,0 bis 2,2 Prozent) und führt somit eher zu einer Stagnation der Kaufkraft, anstatt zu einer starken Reallohnerhöhung.  

Für studentisch Beschäftigte gilt eine separate Regelung, für sie ist ab dem kommenden Sommersemester ein Stundenlohn von 15,20 € vorgesehen, sowie eine Erhöhung auf 15,90 € ab dem Sommersemester 2027. Statt den geforderten 17,00 € Stundenlohn und einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten werden Studierende weiterhin oft nur für zwei Semester befristet angestellt, was ihnen Planbarkeit massiv erschwert. Die von der Arbeitnehmerseite geforderte Tarifierung der SHKs bleibt erneut aus. Somit ist die studentische Beschäftigung an den Hochschulen weiterhin mit einer sogenannten schuldrechtlichen Vereinbarung geregelt und kann erst 2028 in der nächsten Tarifrunde neu verhandelt werden. Die Arbeitgeberseite verweist auf die angespannte Haushaltslage der Länder, wodurch eine Tarifierung studentischer Beschäftigter finanziell nicht realisierbar sei. 

Studentisch Beschäftigte machen rund ein Viertel der Arbeitskräfte an den Hochschulen aus und leisten einen wesentlichen Beitrag für den täglichen Betrieb von Forschung und Lehre. Die Initiative TVStud Brandenburg bezeichnet das Ergebnis auf Instagram als „bitter“. „Die Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmer:innenrechte nehmen zu. Das hat sich auch in den Verhandlungen gezeigt: Es ging nicht nur um Verbesserungen, sondern auch um Abwehrkämpfe“, verteidigt die TVStud Bundesinitiative den Ausgang der Tarifverhandlungen.  Über Wochen und Monate hatten sie auch in Potsdam für die Aufnahme in einen Tarifvertrag gekämpft. Vor allem durch direkte Gespräche, Plakate und Flyer wurde versucht möglichst viele Menschen zum Hochschulaktionstag am 28.01. auf die Straße zu bringen.  

„Weniger Befristung“ für „Planbarkeit unserer Existenz“ 

Die dringende Forderung nach Veränderungen zeigte sich abseits der Verhandlungstische direkt auf der Straße. SpeakUP war am Hochschulaktionstag vor Ort und begleitete die Demonstration durch die Potsdamer Innenstadt. „Her mit dem TV-Stud oder wir schließen die Hochschulen […] damit auch dem letzten Finanzsenator klar wird wir meinen es ernst mit unseren Forderungen“, hallte es über den Alten Markt. Adressat dieser Kampfansage war in erster Linie Andreas Dressel, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite (TdL), welcher die Forderungen der studentisch Beschäftigten bereits im Vorfeld als nicht finanzierbar und „astronomisch“ zurückwies. In weiteren Reden am Hochschulaktionstag wurde deutlich: Viele studentisch Beschäftigte sind armutsgefährdet und verfügen kaum über eine Interessenvertretung. Während Semesterbeiträge, Miete und Lebenshaltungskosten ansteigen bleiben die Löhne auf der Strecke. 

Die Gespräche am Rande des Protestzugs zeichnen das Bild von Beschäftigten, die bereits unter erschwerten Bedingungen arbeiten. „Gute Lehre braucht Kapazitäten“, fasst ein Beschäftigter zusammen, „Wegen befristeter Stellen ist die Planungssicherheit nicht gegeben“, kritisiert dieser die unverlässlichen Strukturen. Eine weitere Angestellte solidarisiert sich vor allem aus persönlicher Erfahrung mit den Forderungen: „Als ich in Berlin studentisch beschäftigt war, habe ich unter einem Tarifvertrag gearbeitet. Das war einfach besser geregelt“. 

In der akademischen Laufbahn von wissenschaftlichem Personal sorge auch eine Diskrepanz zwischen vertraglicher Arbeitszeit und realer Belastung für Unmut. Beschäftigte kritisieren in den Gesprächen mit SpeakUP eine Kultur, in der oft „keine Vollzeitstellen vergeben werden“, aber dennoch eine „Erwartung von 100-prozentiger Verfügbarkeit“ herrsche. Um im Wissenschaftsbetrieb längerfristig bestehen zu können, müssten Freizeit und Privatleben häufig zurückgestellt werden.  

Die Erwartungshaltung an die Universitätsleitung ist für viele an diesem Tag eindeutig: Sie müsse sich endlich „hinter die Forderungen ihrer Angestellten und Studierenden stellen“. Dazu gehöre auch der Mut zu Strukturreformen, wie eine langjährige Dozentin betont. Sie fordert eine „Demokratisierung der Uni“, beispielsweise durch die Einführung einer „studentischen Vizepräsidentschaft“. Zudem wird gefordert, alle vom Land bereitgestellten Mittel konsequent auszuschöpfen, um feste Stellen mit längeren Verträgen zu schaffen. 

Das allerletzte Wort ist noch nicht gesprochen, am 9. März stimmen die Gewerkschaftsmitglieder über das Ergebnis ab. Während die Tarifkommissionen die Zustimmung empfehlen, könnte die Unzufriedenheit über die lange Laufzeit und die Staffelung der Lohnerhöhung zu vielen Nein-Stimmen der Beschäftigten führen. Dass diese Stimmen ausreichen um das Ergebnis zu kippen gilt als unwahrscheinlich, trotzdem kann es ein Zeichen an die Verhandlungsführer beider Seiten setzen. 

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