Der neue Koalitionsvertrag in der Kritik

Schon wieder eine GroKo! Ob das mal gut geht?!

Am Mittwoch, den 4. März 2026, wurde ein neuer Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt. Dieser wurde am 14. März von der SPD und der CDU durch Mitgliederentscheide beschlossen. Es ist bereits der zweite Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode. Was ändert sich für die Brandenburger Hochschulen?
Ein Kommentar von Erik Dietrich

Um das schon mal vorwegzunehmen: Die Förderung von internationalen Studierenden wird nicht mehr erwähnt, das Hasso-Plattner-Institut wird besonders hervorgehoben und Bauen soll ohne den Landesbetrieb möglich
sein.

Diese Forderungen reflektieren vor allem eins: Die weitere Auslagerung der Forschung an private Akteure und gerade das Auslassen der Förderung von ausländischen Studierenden reihen sich in die restliche Abschiebepolitik der Regierung ein. An Bildung und Wissenschaft wird gespart oder sie werden anderen Akteuren überlassen, die einzig und allein profitorientiert sind und nicht immer das Allgemeinwohl im Blick haben.

Können wir es uns wirklich leisten an Universitäten zu kürzen?
Der neue Koalitionsvertrag ist absolut inadäquat, die derzeitigen Probleme zu lösen, geschweige denn bessere Grundverhältnisse zu schaffen. Obwohl der Vertrag einige positive Ansätze hat, sind diese Änderungen gerade in einer Zeit des steigenden Antiintellektualismus und derAusländerfeindlichkeit besorgniserregend.

Was der alter Koalitionsvertrag für die Hochschulen vorsah

Der alte Koalitionsvertrag vom Oktober 2024 trug den Titel “Brandenburg voranbringen”. Doch welche Pläne gab es für die Hochschulen? Dem Bereich “Wissenschaft und Forschung” wurden damals etwas mehr als zwei Seiten gewidmet. Zum Vergleich: Für den Bereich Bildung gab es fast sechs Seiten. Wörtlich hieß es, „Wissenschaft und Forschung seien das Fundament für den Wohlstand von morgen.“ Entsprechend wolle man ihre Entwicklung nachhaltig fördern und die steigende Hochschulfinanzierung beibehalten. Außerdem wurde gefordert, 40 % der akademischen Mitarbeitenden als unbefristete Dauerstellen aus dem Haushalt zu finanzieren. Zudem wollte man auch außeruniversitären Forschungseinrichtungen weitere Unterstützung zukommen lassen. Im Koalitionsvertrag stand zudem, dass
20 % der Studierenden in Wohnheimplätzen des Studierendenwerks unterkommen sollen. Interessant ist auch die Forderung nach stärkerer Förderung internationaler Studierender und ihrer Integration.

Im neuen Koalitionsvertrag findet sich dazu allerdings nichts mehr. Es wurde jetzt nicht auf jede einzelne Forderung des alten Koalitionsvertrags eingegangen. Diese wurden dazu ausgewählt, um sie bestmöglich mit dem neuen Vertrag zu vergleichen und einige besondere Punkte herauszustellen.

Worauf der neue Koalitionsvertrag seine Schwerpunkte setzt

Der neue Koalitionsvertrag ist vor allem deutlich kürzer als der alte.
Die neue Koalition hat zwar weniger Zeit zu regieren, dennoch bleibt viel zu tun. Gleich zu Beginn wird angekündigt, Brandenburg solle das “modernste Berufungsrecht Deutschlands” für Professuren erhalten. Dabei solle auf alles verzichtet werden, was nicht “verfassungsrechtlich geboten” sei.
Besonders interessant für unsere Universität ist, dass bereits im zweiten Abschnitt das Hasso-Plattner-Institut erwähnt wird. Man wolle die Voraussetzungen schaffen, dass dieses eine “wichtige Rolle bei der Wiedergewinnung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas spielen kann”.
Anschließend widmet sich der Koalitionsvertrag den medizinischen Hochschulen. Diese sollen weiterhin gefördert werden. So soll beispielsweise die Landesförderung der Medizinischen Hochschule Brandenburg vertraglich festgeschrieben werden. Auch Bauvorhaben an Hochschulen sollen künftig beschleunigt werden. Hochschulen sollen auf Wunsch sogar ohne den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen bauen können. Zwar sind verkürzte Verfahren per se nicht schlecht, jedoch schränken diese eben auch die Mitsprache von anderen ein.
Positiv hervorzuheben ist außerdem das Ziel, dass 20 % der Studierenden einen Wohnheimplatz beim Studierendenwerk erhalten sollen. Angesichts der aktuellen Wohnungssituation ist dies zwar weiterhin zu wenig, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Zum Schluss stellt dieser Abschnitt des Koalitionsvertrags noch einige weitere allgemeine Bestimmungen auf, die nicht konkretisiert werden. Unter anderem will die neue Regierung auf “Forschung in Bereichen konzentrieren, die zur strategischen Souveränität, zur Krisenvorsorge und zur technologischen Handlungsfähigkeit Brandenburgs beitragen”.

Welche Bewertung kann man vornehmen?

Wie das “modernste Berufungsrecht Deutschlands” aussehen soll, bleibt sehr vage und es lässt sich nicht erschließen, warum genau “modern” mit besonders wenigen Regulierungen gleichzustellen ist.
In Bezug auf das Hasso-Plattner-Institut lässt sich zwar grundsätzlich festhalten, dass gegen den Ausbau von universitären Forschungsstrukturen nichts einzuwenden ist. Dennoch stellt sich die Frage, ob man diesen Ausbau tatsächlich in so hohem Maße einem Milliardär überlassen sollte und ob diese “wichtige Rolle” möglicherweise zulasten anderer Bereiche geht. Unklar bleibt außerdem, was genau mit den angekündigten “Voraussetzungen” gemeint ist. Bedeutet dies etwa weitgehende Freiheiten für die Stiftung Hasso Plattners?

Auch in Bezug auf die gewünschten Baurechtsbestimmungen bleibt einiges fraglich. Gerade im Zusammenhang mit dem neuen Campus am Brauhausberg dürfen die Belange der Studierenden nicht zu kurz kommen.

Insgesamt lassen sich zwar einzelne positive Ansätze erkennen, doch bleibt der Koalitionsvertrag an vielen Stellen unkonkret und lässt zahlreiche Fragen offen. Abgesehen von den eigentlichen Problemen des Koalitionsvertrags ist das grundlegende Problem das Geld. Der finanzielle Spielraum der neuen Regierung gestaltet sich als eng. Brandenburg steht vor erheblichen Haushaltsproblemen: Im Landeshaushalt fehlen fast sieben Milliarden Euro.

Dieses Defizit soll vor allem durch Einsparungen geschlossen werden, auch im Bereich der Bildung. Da das Land zu wenig Geld hat, werden Projekte an private Akteure ausgelagert, auf Kosten reduzierter Mitspracherechte der Studierenden und Bürger*innen. Ein Beispiel ist der geplante neue Campus am Brauhausberg. Die Frage nach der konkreten Umsetzung der dort geplanten Wohnheimplätze wird immer wieder abgeschmettert.

Der ehemalige Brandenburger Finanzminister und jetzige Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) beschrieb die Finanzpläne im neuen Koalitionsvertrag als “grob fahrlässige Nummer”. Auch der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) Berlin-Brandenburg kritisiert den Koalitionsvertrag. Er schrieb: “Wer den Staat kaputt spart, gefährdet Wirtschaft, Gute Arbeit und Demokratie”. Im Allgemeinen begrüßen Wirtschaftsverbände den neuen Koalitionsvertrag, wohingegen Gewerkschaften ihn eher kritisch sehen.
Enttäuschend ist vor allem, wie kurz und zugleich unkonkret der Abschnitt zu Hochschulen im neuen Koalitionsvertrag ausfällt. Zwar steht der gesamte Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt, doch klare Aussagen dazu, was konkret umgesetzt werden soll und wie dies finanziert werden soll, fehlen weitgehend. Auffällig ist außerdem, dass die Förderung internationaler Studierender und ihrer Integration im neuen Vertrag nicht mehr erwähnt wird. Versprechen allein reichen nicht aus. Es muss auch nachvollziehbar sein, wie diese umgesetzt werden sollen.

Sparkurs auf Kosten der Vielfalt

Ein Blick nach Berlin zeigt zudem, wie dramatisch sich Kürzungen im Hochschulbereich auswirken können. Klar ist: Hochschulen brauchen Geld.
Dieses Geld darf nicht nur in vermeintliche “Gewinnbringer” wie Wirtschaft, Recht oder Technologie fließen. Auch wenn diese Bereiche wichtig sind, so braucht es doch auch die Geistes- und Sozialwissenschaften. Wenn gespart wird, dann vor allem an den kleinen Fächern. Selbst altehrwürdige Einrichtungen wie das Archäologische Institut an der Humboldt-Universität soll perspektivisch ihre Türen schließen müssen oder auch die Indologie in Halle, deren Einzigartigkeit sie auch nicht gegen Einsparungen zugunsten großer Fächer rettet.

Auch im Punkt Ost-West-Vergleich gibt es bei der Förderung von Hochschulen große Unterschiede. Unsere Universität Potsdam hatte bei ungefähr 20.000 Studierenden einen Jahresetat von ungefähr 200 Millionen Euro. Die Universität Heidelberg hat mit ca. 50 % mehr Studierende als die Universität Potsdam, einen fast fünfmal höheren Jahresetat. Selbst die Universität Stuttgart mit ungefähr 20.000 Studierenden hat einen dreimal höheren Etat. Ministerpräsident Woidke bemängelt ja immer wieder große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Gilt das auch für die Hochschulen?

Beim Punkt Migration und Integration, der nun bei den Hochschulen rausgefallen ist, steht im restlichen Koalitionsvertrag, dass die Regierung zum Recht auf Asyl stehe. Allerdings knüpfen sie dieses Recht im Folgenden an subjektive Bedingungen um sich ein “Bleiberecht erarbeiten zu können”. Obwohl der Abschnitt mit “Migration und Integration steuern” überschrieben ist, geht es der Regierung nur um das Abschieben von jedem, der sich nicht an ihre Maßstäbe hält. Integration kann nicht dadurch funktionieren, dass den Menschen jederzeit das Gefühl gegeben wird, nie genug zu sein, und sie jederzeit vor der Abschiebung stehen.

So zeigt der gesamte Koalitionsvertrag: Ausländer scheinen wohl nicht mehr willkommen zu sein.

Was die Kürzungen für die Wissenschaft bedeuten

Was Einsparungen in der Wissenschaft und Bildung bedeuten, zeigt sich immer öfter: Der Antiintellektualismus beziehungsweise die Antiwissenschaftlichkeit ist mittlerweile ein gesellschaftliches Problem. An Kunst und Kultur wird gespart, an Bildungsprogrammen wird gekürzt oder sie werden abgeschafft.

Prof. Dr. Torben Lütjen von der Universität Flensburg beschrieb den Antiintellektualismus als “Waffe von Populisten” in einem Gespräch im Deutschlandfunk Anfang letzten Jahres. Man sieht es immer öfter: Selbst die AfD, die zweitstärkste Kraft im Bundestag, vertritt offen antiwissenschaftliche Positionen. Können wir es uns wirklich in einer Zeit, in der die Wissenschaft immer mehr unter Druck gerät, leisten, dass wir gerade hier sparen oder die Forschung Personen überlassen, denen es nur um Gewinne und nicht um das Allgemeinwohl geht?

Selbst in einer der neueren Folgen des ZDF-Formats “unbubble” dürfen von einem Podcaster auf breiter Bühne antiwissenschaftliche Meinungen geäußert werden. Klar fällt das unter die Meinungsfreiheit, es hat aber auch gefährliche Rückwirkungseffekte, weil seine Positionierungen an sich genommen nicht komplett falsch sind. Wissenschaft ist immer ein Aushandlungsprozess. Es kommen immer neue Fakten hinzu und sie werden immer neu interpretiert. Aber was in diesem Fall zu kurz kommt, ist, dass Fakten eben genau das sind: Fakten.

Wenn wir auf einmal internationale Studien mit persönlichen Wahrnehmungen gleichsetzen, dann verlieren wir nicht nur irgendwo auf dem Weg dorthin die Wissenschaftlichkeit, sondern wir diskreditieren sie auch. Wenn wir an genau dieser Stelle angekommen sind, dann haben wir die Wahrheit verloren.

Die Folgen des Sparkurses

Wozu Einsparungen bei der Bildung führen, sehen wir in ganz Deutschland.
Marode Schulen, zu wenig Lehrer und auch an Universitäten wird die Lage immer prekärer. In Potsdam ist die Situation inzwischen so weit fortgeschritten, dass die Universität in zentralen Fragen auf die Unterstützung des Milliardärs Hasso Plattner angewiesen ist. Der Ausbau des Hasso-Plattner-Instituts und die Entwicklung des Brauhausbergs wurden bereits vielfach diskutiert. Dennoch stellt sich immer wieder die Frage, wem diese Entwicklung letztlich zugutekommt. Mehr Bildung ist grundsätzlich immer zu begrüßen. Doch es stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen sie entsteht und wer darüber entscheidet. Hinzu kommt, dass Plattners Unternehmen SAP, dessen größter Anteilseigner er selbst und seine Stiftung mit 6,6 % sind, auch in militärische Technologien investiert. Nicht nur das Geld ist ein Problem, sondern auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und das generelle Problem unbefristeter Stellen. Dr. Ulrike Kollodzeiski (Institut für Jüdische Studien und Religionswissenschaft) verlässt deswegen unsere Universität. Sie ist eine hochqualifizierte und geschätzte Lehrperson. Dennoch findet sich im neuen Koalitionsvertrag – anders als noch 2024 – kein Wort zu diesem Problem.

Besonders betroffen sind dabei häufig kleinere Fächer, vor allem in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Doch kann die Verkleinerung dieser Bereiche wirklich eine Antwort auf zunehmenden gesellschaftlichen Antiintellektualismus sein?
Können wir es uns als Gesellschaft leisten, weniger über uns selbst und andere zu wissen? Gerade für einen besseren gesellschaftlichen Dialog braucht es mehr Wissen, mehr Perspektiven und mehr Verständnis füreinander. In einer Zeit des steigenden Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Ausländerfeindlichkeit und jeglicher anderen Form der Feindseligkeit und Unterdrückung von Minderheiten und marginalisierten Gruppen darf die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft nicht unterschätzt werden. Sie sind zentrale Voraussetzungen für einen offenen und aufgeklärten gesellschaftlichen Diskurs.

An Bildung und Wissenschaft darf deshalb nicht gespart werden.