StuPa-Wahlen: Die vier Listen im Überblick 

StuPa-Wahlen: Die vier Listen im Überblick 

Ein Beitrag von Golda Manderscheid & Chiara Starcke & Paula Schick & Shannon Bohacz

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Am 16. und 17. Juli wählen die Studierenden der Universität Potsdam ein neues Studierendenparlament (StuPa). Vier Listen bewerben sich um die Sitze. Was unterscheidet sie inhaltlich? Welche Projekte wollen sie umsetzen? Und mit wem wollen sie nach der Wahl zusammenarbeiten? Die folgende Übersicht basiert auf den Antworten der Listen gegenüber der Redaktion. Die Reihenfolge der Listen erfolgt alphabetisch. 

Die Linke.SDS ist der parteinahe Studierendenverband der Linken, organisiert sich aber parteiunabhängig. Nach eigenen Angaben motivieren die Liste folgende Grundsatzfragen: Die Überwindung des Kapitalismus und der Einsatz für Humanität, Antifaschismus und radikale Demokratie. Das StuPa soll als Sprachrohr für studentische Interessen dienen und deshalb auch politisch Wort ergreifen, beispielsweise zu Themen des bezahlbaren Wohnraums und zum Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG). Im Kontext ihres Einsatzes für Diversität und Gleichstellung heißt es: „Wir streben eine inklusive Uni an, in der alle entlang ihrer Bedürfnisse und ohne Ausgrenzung oder Hindernisse studieren, forschen, arbeiten können.“ 

Die Links-Grün-Soziale Liste ist aus der Zusammenarbeit von Mitgliedern der Juso-Hochschulgruppe, der Grünen Hochschulgruppe, des AStA sowie früherer Wahllisten entstanden. Man habe schnell festgestellt, dass in vielen politischen Fragen große Einigkeit bestehe und gemeinsame Lösungen für die Probleme der Studierenden besser erarbeitet werden könnten. Die Liste beschreibt sich selbst als „solidarisch, ökologisch und klar links“. Sie wolle sich insbesondere Alltagsproblemen der Studierenden widmen – etwa steigenden Mensapreisen, fehlendem bezahlbarem Wohnraum, einer unzureichenden Nahverkehrsanbindung sowie Anwesenheits- und Attestpflichten. Ziel seien langfristige und nachhaltige Verbesserungen der Studienbedingungen. 

Die Mitte ist nach eigenen Angaben ein überparteilicher Zusammenschluss aus den bisherigen Listen der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe (LHG), dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der parteilosen Liste UP.rising. Letztere distanzieren sich allerdings von dieser Darstellung (s.u.). Inhaltlich verbindet sie nach eigenen Angaben kein „geschlossenes ideologisches Programm, sondern der Anspruch, Probleme pragmatisch und anhand ihrer tatsächlichen Auswirkungen zu lösen“. Die Mitte sieht die Aufgabe des StuPas darin, streng zu kontrollieren, dass die studentischen Beiträge sparsam, transparent und nutzenorientiert eingesetzt werden. Entgegen der bisherigen Anwesenheit der Listen im StuPa möchte die neue Liste „Immer da sein. Nicht mehr, nicht weniger.“ Die Investitionen Hasso Plattners bezeichnet die Liste als „ein Segen für unsere Uni und ohne Zweifel zu unterstützen.“ 

Die Queerfeministische Liste entstand in mehreren Phasen. Erste Ideen für eine explizit queerfeministische Hochschulliste entwickelten sich, während der StuPa-Sitzungen und Versammlungen rund um die Initiative „AStA retten“. Viele der heutigen Mitglieder wurden in dieser Zeit erstmals auf Hochschulpolitik aufmerksam oder wechselten aus der Fachschaftsarbeitins hochschulpolitische Engagement. Nach eigenen Angaben formierte sich nach einer längeren Phase offener Treffen und inhaltlicher Diskussionen schließlich eine feste Gruppe, die in das StuPa einzog. Die Liste versteht sich als parteiunabhängige, linke und feministische Hochschulliste von und für FLINTA*-Personen. Im Mittelpunkt steht nicht die Vorbereitung auf politische Karrieren, sondern die konkrete Verbesserung der Studienbedingungen sowie des Hochschulklimas. Die Liste betont: „Wir wollen eine queerfeministische Liste von und für FINTAs* sein, unabhängig von bestehenden Parteien und deren oft konkreten Ausrichtungen und Parteiprogrammen.“ 

Projekte und Themen

Die Linke.SDS fordert: 

  • Eine Zivilklausel für Forschung an der Uni Potsdam, damit Wissenschaft unabhängig bleibt von profitorientierten Rüstungskonzernen. 
  • Eine (macht-)kritische Begleitung des Prozesses zum Campus Brauhausberg. 
  • Eine Stärkung studentischer Kultur, z.B. des KuZes und des fem_archivs, auch um dem Rechtsruck und antifeministischen Narrativen entgegenzuwirken. 
  • Eine Rückkehr an das hauptamtliche Stellenniveau zur Unterstützung der Studierendenschaft, das vor dem „Kettensägen-AStA (28. AStA)“ bestanden hat.  
  • Das Einsetzen eines transparenten Haushaltsaufstellungsprozesses, der Beteiligung ermöglicht. 

Die Zentralen Vorhaben der Links-Grün-Sozialen Liste sind: 

  • Eine Klimaneutrale Universität bis 2038 unter anderem durch Solaranlagen, nachhaltige Wärmeversorgung und bessere Verbindungen zwischen den Campus Standorten. 
  • Eine studentische Vizepräsidentschaft, um studentische Vertretung in der Hochschulleitung auszubauen. 
  • Die Abschaffung der Attestpflicht bei Prüfungen, um eine unbürokratische Lösung zum Schutz der Privatsphäre von Studierenden zu ermöglichen. Außerdem sollen die Studierenden entlastet werden, da ein unmittelbarer Arztbesuch nicht mehr zwingend wäre. 
  • Eine transparente studentische Selbstverwaltung, das heißt aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenen Legislatur die Sitzungen, Termine, Anträge und Protokolle von StuPa, AStA und anderen Gremien besser zugänglich zu machen. 
  • Umfassenderer Schutz vor Diskriminierung und sexueller Belästigung durch klar festgelegte Beschwerdewege für Studierende und den Schutz der Betroffenen vor Nachteilen und Repressalien. 

Die Hauptforderungen von Die Mitte sind: 

  • Nextbike wieder auf drei Freistunden erhöhen. 
  • Die Zahl und Struktur der AStA-Referate überprüfen. Allein für die Aufwandsentschädigungen für die AStA-Referate sieht der Haushalt 93.408 Euro vor; weitere 15.000 Euro sind zur Unterstützung der AStA Arbeit eingeplant. Das steht aus ihrer Sicht in keinem angemessenen Verhältnis zur derzeitigen Sichtbarkeit und Leistung des AStA.  
  • Einen kleineren, arbeitsfähigeren AStA schaffen, der mehr sichtbare Veranstaltungen & Angebote organisiert. 

Die Queerfeministische Liste setzt sich insbesondere für folgende Projekte ein: 

  • Mehr Unisex- beziehungsweise All-Gender-Toiletten an allen Standorten der Universität sowie den Erhalt der bestehenden Angebote. Nach Ansicht der Liste dürfe niemand befürchten müssen, sich beim Toilettengang outen zu müssen oder Diskriminierung zu erfahren. 
  • Die Bildung eines stabilen queerfeministischen AStA, der konkrete Projekte und Veranstaltungen für Studierende umsetzen kann. Als positives Beispiel nennt die Liste die in der vergangenen Legislatur organisierten FLINTA* & Friends-Partys im KuZe. 
  • Den Ausbau von Aufenthalts- und Lernräumen für Studierende sowie eine Weiterentwicklung der Cafeteria am Campus Neues Palais. Da viele dieser Themen nicht unmittelbar in den Zuständigkeitsbereich des StuPas fallen, setzt die Liste auf eine enge Zusammenarbeit mit weiteren Hochschulgremien. 
  • Die Liste betont außerdem ihren Einsatz für den Erhalt linker Kultur- und Freiräume wie dem KuZe und dem fem_archiv sowie für eine stärkere Sichtbarkeit und konkrete Verbesserungen für FLINTA*-Studierende. 

Zusammenarbeit mit anderen Listen

Die Linke.SDS ist grundsätzlich „gegenüber allen offen– außer gegenüber extrem rechten Kräften.“ Als Grundvoraussetzung für eine Zusammenarbeit sieht die Liste aber gemeinsame Ziele: „Große Gemeinsamkeiten und viel Potenzial zur Zusammenarbeit sehen wir bei der Queerfeministischen Liste“. Die Jusos kritisiert der SDS für den fehlenden Rückhalt bei AStA-Statements gegen die Bundeswehr bei der Karrieremesse. Diese hätten versucht, „mit etlichen Anträgen […], diese Art von Statements als populistisch zu diskreditieren.“ 

Die Links-Grün-Soziale Liste sieht das respektvolle Aufeinandertreffen unterschiedlicher Meinungen als Bereicherung für die Hochschulpolitik. Grundsätzlich komme die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Listen in Frage. Die kompromissorientierte Kommunikation in der Zusammenarbeit ist der Liste besonders wichtig. Diese Bereitschaft habe sie nach eigener Einschätzung bereits in der vergangenen Legislatur unter anderem bei den Debatten um den Campus Brauhausberg, die Kündigungen im AStA, das fem_archiv und das KuZe gezeigt. Ziel sei es, bei der Zusammenarbeit mit anderen Listen stets das bestmögliche Ergebnis für die Studierendenschaft zu erreichen. 

Die Mitte positioniert sich klar gegen alle, die „bereit waren, einen Beschluss zu unterstützen, durch den die Studierendenschaft die persönlichen arbeitsrechtlichen Forderungen eines ihrer eigenen Abgeordneten vollständig anerkennen sollte.“ Dabei bezieht sie sich vor allem auf den Fall Konstantin S., der nach den Kündigungen durch den AStA in der vergangenen Legislaturperiode zugleich Kläger, StuPa-Abgeordneter und Spitzenkandidat von BEAT! war. Nach eigener Darstellung, schließen sie deshalb eine feste Zusammenarbeit mit Linke.SDS und der Queerfeministische Liste (damals FLINTA-Liste) aus. Dass der Präsident der Universität die Umsetzung des betreffenden StuPa-Beschlusses verhinderte, der den AStA zur Anerkennung arbeitsrechtlicher Forderungen in Höhe von insgesamt mehr als 60.000 Euro verpflichten sollte, bezeichnet die Liste als „unser größter Erfolg“. 

Die Queerfeministische Liste bezeichnet die Zusammenarbeit mit anderen Listen grundsätzlich als wichtig, da alle Beteiligten sich ehrenamtlich für die Studierendenschaft engagierten. Besonders eng arbeitete sie in der vergangenen Legislatur mit Die Linke.SDS und BEAT! zusammen. Für gemeinsame Anträge sucht die Liste grundsätzlich den Austausch mit allen demokratischen Listen. Politische Grenzen zieht sie jedoch gegenüber dem RCDS und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), mit denen sie keine Zusammenarbeit anstrebt. Als besonders wichtig bezeichnet sie Absprachen mit anderen linken Listen, um gemeinsame hochschulpolitische Ziele voranzubringen. 

Kommentare

  1. Avatar von
    Anonym

    Banger Artikel. Informativ und unterhaltsam. Love it

  2. Avatar von
    Anonym

    Schon etwas schade, dass es hier politisch eindeutig nur in eine Richtung geht, da es nur „die Mitte“ als eine Art Gegenstimme gegenüber den eindeutig links ausgerichteten Gruppen gibt. Ich würde mir wünschen, ein breiteres politisches Spektrum abgedeckt zu sehen.

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