Zur Textform Kommentar
„Mit einem Kommentar informiert eine Journalistin/ein Journalist, bringt aber dabei auch ganz klar die eigene Meinung zum Ausdruck.
Redaktion alpha Lernen, Prof. Dr. Juliane Köster (Journalistische Textsorten: Der Kommentar | Deutsch | alpha Lernen | Lernen | ARD alpha)
Journalistische Kommentare sind immer meinungsbetonte Texte. Das heißt: Sie äußern eine Meinung, um bei den Leserinnen und Lesern Meinungen zu bilden. Sie üben Einfluss aus und gehören deshalb zum Typ der „Appelltexte“. Sie wollen Einfluss nehmen und den Leser zu etwas auffordern, sei es zum Nachdenken, zu einem bestimmten Urteil, Handeln oder Verhalten.“
Schulstreik: Ohne die Jugend kein Krieg
Der deutsche Staat kann sich nicht mehr auf die Freiwilligkeit verlassen. Das zeigen die eigenen Zahlen des Verteidigungsministeriums. Von knapp 300.000 versendeten Fragebögen führten bislang nur 530 sofort zu neuen Rekrutierungen. Auch deshalb ist die deutsche Öffentlichkeit längst bei der Frage angekommen, wie man junge Männer nun zum Dienst verpflichtet. Wer von einer möglichen Wehrpflicht betroffen ist, darf manchmal mitreden, darüber entscheiden aber nicht.
Ich schreibe diesen Text nicht als neutrale Beobachtung. Meine Schulzeit war geprägt von Corona – Jahre, in denen wir weitgehend allein gelassen wurden. Heute sollen wir in die Pflicht genommen werden. Aus künftigen Erstsemestern werden Rekruten, Studienverläufe zerreißen, bevor sie beginnen oder verschieben sich um 6 bis 12 Monate. Ich studiere mit Menschen, von denen ich nicht weiß, wie viele von ihnen ihr Studium überhaupt begonnen hätten, wäre die Wehrpflicht in Kraft gewesen. Kaum jemand wird sich von diesem Thema freimachen können: Denn viele werden jüngere Brüder oder Freunde haben, die womöglich in den kommenden Jahren einen Wehrdienst ableisten müssen.
Auch deshalb gehen seit Monaten immer wieder Schüler:innen auf die Straße. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, protestierten bundesweit erneut zehntausende von ihnen gegen die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht. In Potsdam beteiligten sich einige hundert an einer Demonstration vom Hauptbahnhof bis nach Babelsberg. Insgesamt haben bundesweit in 150 Städten über 45.000 Schüler:innen protestiert. Was jedoch rund um diese Proteste geschieht, zeichnet ein düsteres Bild. Wer sich der Wehrpflicht und damit den Machtinteressen des Staates entgegenstellt, bekommt diesen von seiner autoritären Seite zu spüren.
Repression gegen Wehrpflichtgegner:innen nimmt zu
Nach den bundesweiten Protesten häuften sich Berichte über massive Repressionen gegenüber Schüler:innen, welche an Demonstrationen teilnahmen. In München ist es zu Gewaltanwendungen durch die Polizei gekommen. Nachdem die Beamten die Personalien einer Münchener Schülerin aufnehmen wollten, weil sie mit anderen Teilnehmer:innen ein Transparent mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront!“ getragen haben soll, sei es aus der Demonstration zu lautstarken Solidaritätsbekundungen gekommen. Daraufhin habe die Polizei unmittelbaren Zwang angewendet und Personen durch Gewalt in Form von Drücken und dem Einsatz von Schlagstöcken zurückgedrängt. Durch die Schläge der Polizei erlitten einige Anwesende Verletzungen an den Armen. Auch deshalb beschreibt das lokale Bündnis „Nein zur Wehrpflicht München“ den Einsatz als eine „bedrohliche Lage“ für die Teilnehmer:innen. Gegen die Münchnerin wird nun ermittelt. Ob die Aussage auf dem Transparent tatsächlich eine strafbare Bedrohung darstellt, ist zu bezweifeln. Die Schülerin äußert sich erkennbar provokant zu einer politischen Frage, die Friedrich Merz in der Hand hat, nicht sie selbst. Dieser Meinung ist auch der Journalist und Jurist Ronen Steinke und führt aus: „Niemand würde die Schülerin ernsthaft so verstehen, als hätte sie die Macht, jemanden an eine Front zu schicken.“ ¹ ²
Im März kam es ebenfalls in München zu verblüffenden Szenen. Die Münchener Polizei bestätigte, dass sie schulpflichtige Schüler:innen von einer Teilnahme an der Demonstration hinderte und diese im Polizeiwagen zu ihren Schulen zurückfuhr. Auch Schulleitungen und Lehrkräfte sollen mit Konsequenzen gedroht haben. Ein Schüler aus München berichtete der taz, dass Lehrer:innen am Streiktag „Ausgänge versperrt“ und Schüler:innen „verfolgt“ hätten. ³ ⁴
In Berlin wurde bei den Protesten im März ein Schüler wegen des Verdachts der Politikerbeleidigung verhaftet. Der Grund: Ein Schild mit der Aufschrift „Merz Leck Eier“. Nachdem dieser Fall in der politischen Linken für mediales Aufsehen sorgte, hat sich die antimilitaristische Bewegung das Zitat zu eigen gemacht und immer wieder aufgegriffen. Auch in Potsdam wurde der Slogan kollektiv angestimmt, um wohl eine strafrechtliche Verfolgung Einzelner zu verhindern. Der Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ ist deshalb brisant, weil er Amts- und Mandatsträger im besonderen Maße schützt. Anders als bei einer einfachen Beleidigung kann die Strafverfolgung hier ohne Strafantrag der Betroffenen erfolgen. Die Entscheidung, ob eine Äußerung noch als scharfe Kritik oder schon als persönliche Diffamierung gilt, liegt somit zuerst bei den Polizeibeamten vor Ort. Das ist ein erheblicher Ermessensspielraum und eine Einladung, politischen Protest sowie provokante Meinungsäußerungen zu kriminalisieren.
In Kiel berichten Schüler von Kontaktversuchen durch den Verfassungsschutz und das BKA. Ein Schüler, der sich im Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ engagiert, gab an, Beamte des Verfassungsschutzes hätten ihm „aufgelauert“ und ihn „angequatscht“. Das BKA bestreitet eine Kontaktaufnahme. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert zum konkreten Vorfall die Stellungnahme. ⁵ Allein der Versuch einer Kontaktaufnahme durch Geheimdienste entfaltet eine starke Einschüchterungswirkung auf junge Menschen, die in erster Linie ihre Meinungs- und Demonstrationsfreiheit warnehmen.
Die Brandenburger Landesbehörden gehen noch einen Schritt weiter. Gestützt auf eine Warnung des Verfassungsschutzes holt das Bildungsministerium die Schulen mit ins Boot. Ein der Berliner Zeitung vorliegendes Schreiben beruft sich auf § 14 Absatz 1 des brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Darin werden brandenburgische Schulen aufgefordert, „von sich aus“ „sicherheitsgefährdende“ Tätigkeiten an die Behörde zu melden. Auslöser ist die Annahme, dass die Schulstreikbewegung von linksextremistischen Gruppen unterwandert worden sei. ⁶ ⁷
Tatsächlich wurde der Protest nicht „unterwandert“, sondern maßgeblich von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) initiiert und mitorganisiert – einer Organisation, die von einigen Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch eingestuft wird. Am Bündnis beteiligt sind allerdings viele verschiedene und unabhängige Jugendorganisationen sowie einzelne Schüler:innen aus dezentralen Streikkomitees. Die Bewegung steht in ihrem Antimilitarismus eindeutig in der Tradition radikal linker Kräfte. Dabei wirkt es skurril, dass schon die Erinnerung an die linke Tradition des deutschen Antimilitarismus ausreicht, um eine Schüler:innenbewegung unter geheimdienstliche Beobachtung zu stellen.
Sollen Schulen künftig als Vorposten eines Sicherheitsapparats fungieren, der bereits das Engagement in einem Bündnis, deren Hauptziel es ist politischen Protest auf die Straße zu bringen, als Indiz für mögliche Verfassungsfeindlichkeit wertet? Was wie ein pragmatischer Hinweis des Geheimdienstes daherkommt, lädt dazu ein, eine ganze Bewegung unter Generalverdacht zu stellen, und das auf dem Rücken von Schüler:innen.
Staatswohlgefährdung oder Angst vor der Wahrheit?
Dabei wird jugendliches Engagement von regierenden Politiker:innen stets als positiv und erstrebenswert gelobt, solange es sich im Rahmen des politisch Genehmen bewegt. Die jahrelangen Streiks von Fridays for Future wurden zwar von Schulleitungen und Konservativen kritisch begleitet, im Großen und Ganzen jedoch geduldet, vielfach sogar hofiert. Besonders unter linksliberalen Politiker:innen fand die Bewegung offene Unterstützung, und es verwundert kaum, dass Aktivistinnen wie Luisa Neubauer wenig später auf den Parteitagen von Bündnis 90/Die Grünen auftraten.
Die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht offenbart jedoch die Kehrseite dieser politischen Toleranz. Sie gilt nur so lange, wie sich jugendlicher Protest gegen vermeintlich äußere Bedrohungen richtet und konstruktive Lösungsvorschläge hervorbringen will. Nicht aber, wenn er sich gegen die Sicherheitspolitik der Regierung selbst wendet und seine eigene Verwertbarkeit verweigert. Der Widerspruch könnte kaum klarer sein. Während der Klimaprotest jahrelang geduldet, ja in Teilen gefördert wurde, schlägt derselben Generation nun eine Kriminalisierung entgegen, sobald sie den eigenen Wehrdienst infrage stellt.
Doch ist eine strikte Ablehnung des eigenen Wehrdienstes sowie einer allgemeinen Wehrpflicht tatsächlich eine so unpopuläre Meinung? Auf den ersten Blick scheint das der Fall zu sein, denn rund 61 Prozent der Deutschen würden eine Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten. Fragt man diese allerdings nach ihrer tatsächlichen Bereitschaft die Bundesrepublik durch den Dienst an der Waffe zu verteidigen und im Ernstfall ihr Leben zu riskieren, ergibt sich ein anderes Bild. Eine Minderheit wäre demnach dazu „bereit“ (16 Prozent) oder „wahrscheinlich bereit“ (22 Prozent) Deutschland im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Rund 61 Prozent derjenigen, die von einer Reaktivierung der Wehrpflicht als Erstes betroffen wären, die 18- bis 29-Jährigen, lehnen diese ab. ⁸ Im Verteidigungsfall wäre es mit der Freiwilligkeit sowieso dahin – dieser würde die Wehrpflicht automatisch reaktivieren, auch wenn eine Verweigerung mit Ersatzdienst möglich wäre.
Der Widerspruch ist offensichtlich: Die Bereitschaft andere zu verpflichten ist groß, die Motivation selbst den Wehrdienst anzutreten vergleichsweise gering. Diejenigen, die ihn tatsächlich ableisten sollen, wollen mehrheitlich nicht. Dass der Staat nun junge Menschen per amtlichem Fragebogen unter Bußgeldandrohung zur Auskunft über ihre „Kampfbereitschaft“ drängt und Protest dagegen mit polizeilichen sowie geheimdienstlichen Mitteln verfolgt, ist kein Ausweis von Stärke, sondern ausgesprochen zynisch. Wer so handelt, hat sich längst entschieden, sich notfalls auch ohne Rückhalt durchzusetzen. Dabei steckt hinter der Verweigerungshaltung vieler junger Menschen keine naive Friedensromantik, sondern eine ernüchternde Abwägung, die zu dem Schluss kommt: Ich möchte nicht von meinem Staat an die Waffe gezwungen werden und schon gar nicht im Ernstfall sterben.
Kriegsdienstverweigerung als Staatswohlgefährdung?
Über die aktuelle Zahl der Kriegsdienstverweigerer gibt die Bundesregierung seit Neuestem keine Auskunft mehr. Die Information, wie viele Menschen von ihrem Recht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen, sei Geheimsache und könne das „Staatswohl“ gefährden. Die ausführliche Begründung beruft sich wohl auf mögliche Rückschlüsse auf die personelle Einsatzbereitschaft der „Truppe“. Im Jahr 2024 gab es rund 3.000 Anträge (davon 280 abgelehnt), 2025 waren es bereits 7.691 Anträge (davon 1.050 abgelehnt). Die Tendenz ist erkennbar und legt nahe, warum die Bundesregierung diese Zahlen nicht veröffentlichen will: Immer mehr Deutsche verweigern. Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) bezeichnet die Begründung der Bundesregierung als politisch hochproblematisch und schreibt: „Wenn bereits Informationen über die Inanspruchnahme eines Grundrechts als sicherheitsrelevant eingestuft werden, verschiebt sich die Grenze dessen, was einer demokratischen Kontrolle zugänglich ist.“ ⁹
Eine Regierung, die die Zahl ihrer Kriegsdienstverweigerer geheim hält, gesteht mehr ein, als sie zugeben will. Sie fürchtet nicht nur Feinde von außen, sondern auch die eigene Bilanz. Vielleicht ist es allein das, was am Ende bleibt: eine Generation, die gelernt hat, diesem Schweigen zu misstrauen. Eine Generation, die auch deshalb nicht bereit ist, für einen Staat zu kämpfen und im Schützengraben zu sterben. Wer aus Gewissensgründen oder politischer Überzeugung nicht an die Waffe will, lässt sich nicht mit Fragebögen umstimmen. Bleibt die Zahl der Freiwilligen so niedrig, wie sie ist, werden sich die Regierenden nicht lange bitten lassen. Spätestens dann greift der Staat zu jenem Zwangsmittel, das er bislang nur androht, der allgemeinen Pflicht.
Quellen
- Abendzeitung München: (Wehrpflicht-Demo in München: Polizei setzt Schlagstöcke ein und nimmt Schülerin fest), 10.5.2026, https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/schlagstockeinsatz-und-anzeige-bei-demo-in-muenchen-veranstalter-kritisieren-polizei-scharf-art-1130624
- Süddeutsche Zeitung, 5.3.2026, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demonstration-protest-wehrpflicht-schulstreik-polizei-li.3396980
- taz, 5.3.2026, https://taz.de/Schulstreiks-gegen-Wehrpflicht/!6159240/
- Berliner Zeitung, 27.5.2026, https://www.berliner-zeitung.de/article/schulstreik-gegen-wehrpflicht-verfassungsschutz-schweigt-zu-vorwuerfen-von-schuelern-10038382
- Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG), § 14 Absatz 1, https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgverfschg#14
- Berliner Zeitung, 8.6.2026, https://www.berliner-zeitung.de/article/wehrpflicht-brandenburger-ministerium-verschickt-warnung-vor-schulstreik-bewegung-an-schulen-10066301
- Tagesspiegel: (Umfrage Forsa RND), 4.8.2025, https://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-nur-16-prozent-wurden-auf-jeden-fall-fur-deutschland-kampfen-14127767.html

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