Eine Generation fordert politisches Gehör

Eine Generation fordert politisches Gehör

Ein Beitrag von Chiara Starcke

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Die Jugend fühlt sich von der Politik nicht gehört und in politischen Entscheidungen vernachlässigt – dafür gehen sie auf die Straße. Für den vergangenen Samstag rief die Initiative Gen Z regelt in über 30 deutschen Städten, unter anderem Berlin, München und Köln zu Demonstrationen auf. Bezahlbares Wohnen, bessere Bildung, mehr Klimaschutz, nein zur Wehrpflicht, Schutz von Grundrechten und soziale Sicherheit – das waren die Forderungen der 10.000 Berliner*innen, die sich nach Angaben der Initiative am Nachmittag vor dem Brandenburger Tor versammelten.

Viele Jugendliche sind sauer – sauer über maroden Klassenzimmern und Unigebäuden, sauer über Mängel in der Bildung, sauer über zu wenig Mitbestimmung und sauer über fehlender sozialer Sicherheit. Es wurden Reden gehalten, Plakate gebastelt und der politische Wille auf die Straße gebracht. Gegen 19:00 Uhr endete laut Veranstalter die Kundgebung. Bei späteren Spontandemonstrationen, von denen sich die Initiative distanziert, kam es zu vereinzelten Ausschreitungen.

Friedlicher Protest – klare Abgrenzung von Gewalt

Bereits im Vorhinein kündigte der Veranstalter Gen Z regelt auf Instagram an, dass die Proteste friedlich verlaufen sollten.  Auch im Nachgang distanzierten sie sich auf ihrer Website und in Interviews von jeglicher Form der Gewalt, sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen, die nicht Teil ihrer Demonstration waren. Sie würden für den friedlichen Protest, demokratische Werte und das Recht, ihre Meinung frei zu äußern stehen.

Politische Provokation statt Unterstützung?

Dem entgegen forderte die JU Berlin Mitte, die Jugendorganisation der CDU, im Vorfeld, die Bundeswehr gegen die Demonstranten in Berlin einzusetzen. Auf ihrem Instagram Account posten sie dazu ein KI-generiertes Bild, musikalisch unterlegt mit der deutschen Nationalhymne. Diese Forderung würde am Grundgesetz scheitern. Aus historischen Gründen ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren streng geregelt, um eine Militarisierung der Innenpolitik zu vermeiden.  In einem späteren Post erkannten sie die friedlichen Proteste an.

Im Vorfeld hat der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Michael Plöse die öffentliche Rhetorik von CDU-Politikern und Vertretern der Polizeigewerkschaft kritisiert. Dabei warnte er davor, dass scharfe Drohungen, wie die des Innenministers von Baden-Württemberg über ein hartes polizeiliches Vorgehen auch friedliche Jugendliche einschüchtern und sie von der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts abhalten könnten. Nach seiner Ansicht nähmen Politiker, die solche Aussagen treffen diese Einschüchterung bewusst in Kauf.

Eine Erklärung für die scharfe öffentliche Reaktion auf die damals erst geplanten Proteste sieht der Rechtswissenschaftler darin, dass es für die Politiker einfacher sei, mögliche Gewaltszenarien heraufzubeschwören, als sich mit den tatsächlichen Problemen der Jugendlichen auseinanderzusetzen. So würden die Proteste delegitimiert und ihre politischen Anliegen in den Hintergrund gedrängt werden.

Politik muss zuhören

Sowohl Die Linke als auch die Grünen haben die Demonstrationen vorab in Schutz genommen. Auch die SPD äußerte sich auf Instagram und verwies darauf, dass man als Politik den Jugendlichen zuhören und nicht in Abwehrhaltung gehen sollte. Wer Zukunft mitgestalten will, solle nicht vor verschlossenen Türen stehen, sondern mit am Tisch sitzen.

Spätestens am 20. November gehen die Jugendlichen erneut auf die Straße, denn die Initiative hinter den Gen Z Protesten hat zusammen mit Bündnispartnern und Organisationen zum Bundesweiten Bildungsstreik aufgerufen. Ob die Teilnehmerzahl bei kommenden Protesten weiter ansteigt, bleibt abzuwarten.

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